Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB und Art. 34 GG I. Rechtsgrundlage Art. 34 GG und § 839 BGB bilden eine einheitliche Rechtsgrundlage. Art. 839 BGB ist die anspruchsbegründende Norm. Art. 34 GG erweitert den Kreis der Personen, deren.

1 Vertiefend zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch A. Haratsch / C. Koenig / M. Pechstein, Europarecht, 10. Aufl. (2016), Rn. 625 ff.

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Der europarechtliche Staatshaftungsanspruch stellt ein anspruchsvolles Thema dar, welches aus guten Gründen gerne im Staatsexamen geprüft wird. Zum einen lässt sich hervorragend Europarecht mit nationalem Staatshaftungsrecht kombinieren. Zum anderen müssen viele Voraussetzungen des Anspruchs auswendig gelernt werden. Wird er tatsächlich einmal geprüft, trennt sich schnell die Spreu.

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– BAG: Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch folgt aus dem Arbeitsverhältnis. BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18. ECLI:DE:BAG:2019:110419.U.6AZR104.18.0. Volltext: BB-ONLINE BBL2019-1651-2. Amtlicher Leitsatz. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V.

Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch Jana Himstedt 31 Auch unionsrechtlich ist – neben einer Haftung der EU selbst für ihre Organe und Bediensteten, Art. 340 II AEUV – unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung der Mitgliedstaaten geboten.

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V – unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 6 AZR 104/18 Leitsätze des Gerichts Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V. Tenor Die Revision.

aa) In mehreren Urteilen prüft der V. Senat im Rahmen eines Steuererlasses gemäß § 227 AO, inwieweit ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch gegeben sein könnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.2.a cc; vom 21.

Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch 1. Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird.

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Staatshaftungsrecht Übersicht. am 15.11.2019 von Anna Oischinger in Gesetzliche Schuldverhältnisse, Schuldrecht BT, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT. Ansprüche aus der Staatshaftung können u.a. auf Realhandeln, Schadensersatz, Entschädigung oder Aufwendungsersatz gerichtet sein. A. Ansprüche auf staatliches Handeln (Realhandeln) 1. Abwehr- und Unterlassungsansprüche

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Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch verjährt nach den nationalen Regelungen. Insoweit ist es nach der Rechtsprechung des EuGH EuGH NVwZ 2009, 771, 772 ff. Sache der Mitgliedstaaten, die Verjährung auszugestalten.

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Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis", unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage für den Anspruch nicht der Arbeitsvertrag sein muss.

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Es ist als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (- 2 C 70.11-) zu sehen, wonach der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung in Bezug auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung keine Anwendung finde.

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